Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Kauf von Neuwagen und Gebrauchtwagen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Feser-Biemann Erlangen GmbH, Felix-Klein-Straße 76, 91058 Erlangen, Deutschland, Telefonnummer: +49 9131 686-100,

E-Mail-Adresse: info.erlangen@feser-graf.de, vertretungsberechtigter Gesch√§ftsf√ľhrer: Manuel Biemann, Moritz Hartung, Markus Kugler, (‚ÄěPartner‚Äú, ‚Äěuns‚Äú oder ‚Äěwir‚Äú) vertreibt die auf der E-Commerce-Plattform ‚ÄěOne.Shop Dealer Stock‚Äú unter Volkswagen Online Fahrzeugkauf (‚ÄěPlattform‚Äú) von ihm angebotene Neu- und Gebrauchtwagen (‚ÄěFahrzeuge‚Äú) nach Ma√ügabe dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (‚ÄěVerkaufs-AGB‚Äú). Die Verkaufs-AGB gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber den Kauf von Fahrzeugen und etwaige Zusatzleistungen, die √ľber die Plattform zwischen dem Partner und einem Kunden (‚ÄěK√§ufer‚Äú oder ‚ÄěSie‚Äú) abgeschlossen werden.

Die Plattform, √ľber die der Partner die Fahrzeuge zum Verkauf anbietet, wird von Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, HRB 100484 (‚ÄěVW AG‚Äú) betrieben. Die Volkswagen AG agiert lediglich als Plattformbetreiber und wird nicht Partei des Vertrages zwischen dem K√§ufer und dem Partner.

2. Bestellung und Vertragsschluss

2.1

Die Darstellungen der Fahrzeuge auf der Plattform dienen lediglich zur Information f√ľr die K√§ufer und stellen keine bindenden Angebote des Partners dar.

Sämtliche Fahrzeuginserate sind freibleibend und unverbindlich.

2.2

Mit Bet√§tigung des Buttons ‚ÄěZahlungspflichtig bestellen‚Äú geben Sie Ihre Bestellung und damit ein rechtlich bindendes Angebot mit den dargestellten wesentlichen Vertragsinhalten ab.

2.3

Aktuell ist eine Online Bestellung auch ohne einen myVolkswagen Account möglich.

2.4

Vor Abgabe einer Bestellung werden alle von Ihnen ausgew√§hlten Fahrzeuge, mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen, insbesondere deren Gesamtpreis ‚Äď einschlie√ülich Steuern und Abgaben ‚Äď sowie gegebenenfalls die Art der Berechnung des Gesamtpreises nochmals zur √úberpr√ľfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler k√∂nnen Sie dann erkennen und vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung berichtigen. Die Verkaufs-AGB k√∂nnen vor Abgabe der Bestellung nochmals aufgerufen und in wiedergabef√§higer Form gespeichert werden. Vor Abgabe Ihres verbindlichen Angebots m√ľssen diese von Ihnen akzeptiert werden.
Sie sind 2 Wochen an Ihre Bestellung gebunden.

2.5

Der Eingang Ihrer Bestellung wird unmittelbar am Ende des Bestellprozesses durch eine Anzeige auf der Plattform best√§tigt. Sie erhalten zus√§tzlich unverz√ľglich eine E-Mail, welche den Eingang Ihrer Bestellung best√§tigt (‚ÄěZugangsbest√§tigung‚Äú). Diese Zugangsbest√§tigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung und damit noch keinen Vertragsschluss dar. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen, informieren wir Sie unverz√ľglich via E-Mail; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2.6

Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb der in Ziffer 2.4 genannten Frist durch eine gesonderte E-Mail an Sie annehmen (‚ÄěAnnahme‚Äú). Mit dieser Annahme wird ein Kaufvertrag auf Grundlage dieser Verkaufs-AGB √ľber das in der Bestellung n√§her bezeichnete Fahrzeug zwischen Ihnen und uns geschlossen.

2.7

Den Inhalt des Vertrags k√∂nnen Sie aus der E-Mail entnehmen, die wir Ihnen bei Annahme Ihrer Bestellung zusenden. Der Vertragsinhalt wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Die f√ľr den Vertragsschluss zur Verf√ľgung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Alle Preisangaben auf der Plattform sind, vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler, als freibleibend und unverbindlich zu verstehen, vgl. Ziffer 2.1.

3.2

Die Kaufpreise der Fahrzeuge bestimmen sich nach den bei der Bestellung g√ľltigen Preisangaben auf der Plattform und versehen sich ohne Skonto und sonstige Nachl√§sse. Alle Preise sind in Euro aufgef√ľhrt und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.3

Zahlungen können ausschließlich per Überweisung erfolgen.

3.4

Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Die Bankverbindung des Partners wird dem K√§ufer gemeinsam mit der Annahme √ľbermittelt. Der K√§ufer hat stets den Verwendungszweck [z.B. Name, Kommissionnummer, Bestellnummer] bei Zahlung anzugeben.

3.5

Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.6

Zur Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskr√§ftig festgestellt ist.

4. Fahrzeug√ľbergabe

4.1

Der Käufer kann das Fahrzeug nach Vertragsschluss beim Partner unter der Anschrift Feser-Biemann Erlangen GmbH, Felix-Klein-Straße 76, 91058 Erlangen zum vereinbarten Abholtermin abholen.

4.2

Die auf der Plattform im Inserat des Partners angegebenen Abholtermine sind unverbindlich. Der Käufer teilt in seiner Bestellung seinen Wunschabholtermin mit. Sofern der Partner diesem Wunschabholtermin nicht entsprechen wird, setzt er sich vor Annahme zwecks Vereinbarung eines konkreten Abholtermins mit dem Käufer in Verbindung.

4.3

Im Falle der Nichterf√ľllung der gesetzlichen Abnahmepflicht des Fahrzeugs durch den K√§ufer kann der Partner von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Partner Schadensersatz, so betr√§gt dieser __ % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzu¬≠setzen, wenn der Partner einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.

4.4

Sofern eine Lieferung vom K√§ufer gew√ľnscht ist, kann sich dieser au√üerhalb der Plattform mit dem Partner in Verbindung setzen.

5. Gefahr√ľbergang

Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs des Fahrzeugs geht mit √úbergabe des Fahrzeugs an den K√§ufer oder bei Annahmeverzug des K√§ufers auf den K√§ufer √ľber. Ein Annahmeverzug des K√§ufers liegt insbesondere vor, wenn der K√§ufer das Fahrzeug bis zum vereinbarten Abholtermin aus Gr√ľnden, die der Partner nicht zu vertreten hat, nicht abgenommen hat.

6. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug

6.1

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

6.2

Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

6.3

Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Fahrzeug im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

6.4

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Partner zu.

6.5

Bei Zahlungsverzug des K√§ufers kann der Partner vom Kaufvertrag zur√ľcktreten. Hat der Partner dar√ľber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er das Fahrzeug wieder an sich, sind der Partner und K√§ufer sich dar√ľber einig, dass der gew√∂hnliche Verkaufswert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der R√ľcknahme ma√ügeblich ist. Auf Wunsch des K√§ufers, der nur unver¬≠z√ľglich nach R√ľcknahme des Fahrzeugs ge√§u√üert werden kann, wird nach Wahl des K√§u¬≠fers ein √∂ffentlich bestellter und vereidigter Sachverst√§ndiger, z.¬†B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gew√∂hnlichen Ver¬≠kaufswert ermitteln. Der K√§ufer tr√§gt die erforderlichen Kosten der R√ľcknahme und Verwertung des Fahrzeugs. Die Verwertungskosten be¬≠tragen ohne Nachweis __¬†% des gew√∂hnlichen Verkaufswertes. Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Partner h√∂here Kosten nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass geringere oder √ľberhaupt keine Kosten entstanden sind.

6.6

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer in Bezug auf das Fahrzeug weder Verf√ľgungen vornehmen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.

7. Vereinbarte Beschaffenheit und Garantie

7.1

Die vereinbarte Beschaffenheit der Fahrzeuge ist in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. den Spezifikationen, die auf der Plattform bereitgehalten werden, beschrieben.

7.2

Die in der Produktbeschreibung enthaltenen Angaben und Spezifikationen gelten nicht als Garantie der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder als sonstige Garantie, es sei denn, sie wurden von uns ausdr√ľcklich als solche bezeichnet.

8. Haftung bei Sachmängeln

8.1

Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren bei

- Neuwagen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung bzw. √úbergabe des Fahrzeuges;

- Gebrauchtwagen in einem Jahr ab Ablieferung bzw. √úbergabe des Fahrzeugs.

8.2

Die in Ziffer 9.1 f√ľr Gebrauchtwagen auf ein Jahr verk√ľrzte Verj√§hrungsfrist gilt nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Sachmangelhaftung, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

8.3

Hat der Partner aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Partner beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Partner nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Partners f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.

Die vorgenannte Haftungsbegrenzung und/oder der vorgenannte Haftungsausschluss gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Partners, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

8.4

Unabh√§ngig von einem Verschulden des Partners bleibt eine etwaige Haftung des Partners bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Pro¬≠dukthaftungsgesetz unber√ľhrt.

8.5

Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt Folgendes:

(a) Anspr√ľche auf M√§ngelbeseitigung kann der K√§ufer beim Partner oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur f√ľr die Betreuung des Fahrzeugs anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der K√§ufer den Partner hiervon unverz√ľglich zu unterrichten, wenn die erste M√§ngelbeseitigung erfolglos war. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.

(b) Wird das Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, hat sich der K√§ufer an den dem Ort des betriebsunf√§higen Fahrzeugs n√§chstgelegenen, vom Her¬≠steller/Importeur f√ľr die Betreuung des Fahrzeugs anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

(c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Partners.

8.6

Durch Eigentumswechsel am Fahrzeug werden M√§ngelbeseitigungsanspr√ľche nicht ber√ľhrt.

9. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

9.1

Sonstige Anspr√ľche des K√§ufers, die nicht in Ziffer 9 ‚ÄěHaftung bei Sachm√§ngeln‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.

9.2

F√ľr sonstige Schadensersatzanspr√ľche gegen den Partner gelten die Regelungen des Abschnitts 9 ‚ÄěHaftung bei Sachm√§ngeln‚Äú, Ziffer 9.3 und 9.4 entsprechend.

10. Kontaktmöglichkeiten

Der Käufer erreicht den Kundendienst des Partners bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail, per Telefon, Fax oder Post unter den in Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1

F√ľr alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber den Internationalen Warenkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der K√§ufer als Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber√ľhrt.

11.2

F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Partners.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Partners gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

12. Exportkontrolle

Die Durchf√ľhrung und Erf√ľllung von Kaufvertr√§gen, die √ľber die Plattform zwischen dem Partner und den K√§ufern abgeschlossen werden, stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erf√ľllung keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Bestimmungen des Au√üenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle entgegenstehen. Dies betrifft neben dem nationalen Au√üenwirtschaftsrecht und dem Exportkontrollrecht der EU, einschlie√ülich von Embargos oder sonstiger Sanktionen, auch exterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsregularien der USA und anderer L√§nder, soweit deren Beachtung gem√§√ü den Rechtsvorschriften der EU zul√§ssig ist.

Der K√§ufer wird die Fahrzeuge, die √ľber die Plattform vom Partner angeboten werden, ausschlie√ülich in √úbereinstimmung mit den anwendbaren Exportkontroll- oder Sanktionsregularien erhalten und nutzen.

Der K√§ufer erwirbt die Fahrzeuge ausschlie√ülich zur zivilen Nutzung. Eine (para-) milit√§rische, r√ľstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung ist ausgeschlossen.

13. Hinweis zum Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher

Verbraucher im Sinne des ¬ß 13 BGB haben bei Abschluss von Fernabsatzvertr√§gen ein gesetzliches Widerrufsrecht, √ľber das der Partner gesondert informiert.

Der Partner weist darauf hin, dass der K√§ufer im Fall eines Widerrufs gem√§√ü ¬ß¬†312g BGB f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen muss, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zur√ľckzuf√ľhren ist.

Der Partner weist au√üerdem darauf hin, dass eine Fahrzeugzulassung in der Regel nicht zum notwendigen Umgang mit dem Fahrzeug zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs geh√∂rt. Die durch die Fahrzeugzulassung eintretende Wertminderung ist regelm√§√üig gerade nicht auf die Pr√ľfung des Fahrzeugs zur√ľckzuf√ľhren, sondern beruht allein auf der Zulassung des Fahrzeugs und ist damit pr√ľfungsunabh√§ngig. In der Regel tritt keine Wertersatzpflicht ein, wenn der K√§ufer mit dem Fahrzeug eine kurze Strecke auf nicht√∂ffentlicher Verkehrsfl√§che zur√ľcklegt.

14. Sonstiges

14.1

Die Verkaufs-AGB begr√ľnden keinen Rahmenvertrag, der auch f√ľr zuk√ľnftige Bestellungen gilt.

Die im Zeitpunkt Ihrer Bestellung g√ľltigen und auf der Plattform zur Verf√ľgung gestellten Verkaufs-AGB finden auf die jeweilige Bestellung des K√§ufers Anwendung. Der Partner kann die Verkaufs-AGB f√ľr zuk√ľnftige Bestellungen √§ndern oder anpassen. Der K√§ufer sollte daher vor jeder Bestellung die jeweils geltenden Verkaufs-AGB erneut lesen.

15.2

√úbertragungen von Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag bed√ľrfen der Zustimmung des Partners in Textform.

15.3

Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs-AGB abweichende Bedingungen von Ihnen werden nur durch eine ausdr√ľckliche schriftliche Best√§tigung (zumindest in Textform) von uns anerkannt.

15.4

Sollten Bestimmungen dieser Verkaufs-AGB und des Ihnen zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchf√ľhrbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchf√ľhrbarkeit sp√§ter verlieren, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen des Vertrages und der Verkaufs-AGB nicht ber√ľhrt.

15.5

Keine Vertragspartei ist f√ľr die teilweise oder vollst√§ndige Nichterf√ľllung oder versp√§tete Erf√ľllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verantwortlich, wenn sich die Gr√ľnde hierf√ľr nach vern√ľnftigen, objektiven Ma√üst√§ben der Einflussm√∂glichkeit dieser Vertragspartei einziehen. Hierzu k√∂nnen insbesondere Naturereignisse, Erdbeben, Brand, Fluten, Pandemien, Epidemien, Seuchen, Embargo, Aufst√§nde, Sabotage, Angriffe auf IT-Systeme durch Dritte (z. B. Angriffe durch Hacker), Handlungen oder Unterlassungen von Beh√∂rden, Krieg, Sabotageakte oder terroristische Anschl√§ge z√§hlen.

16. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

16.1

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen derzeit nicht an diesem Verfahren zur Streitbeilegung teil.

16.2

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.